CDU Stadtverband Schwalmstadt
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01.03.2016, 10:55 Uhr
Breitbandausbau: So sieht es wirklich aus
Fakten statt Polemik
Im Juni 2013 wurde ein Antrag zum Breitbandausbau in das Stadtparlament eingebracht. Die Abgeordneten sollten entscheiden, ob an der Teilnahme am Projekt Breitband Nordhessen Interesse besteht. Details konnten noch keine genannt werden.
Auch die CDU hat der Teilnahme am Projekt zugestimmt. In anderen Regionen wurden ähnliche Vorgehensweisen bereits erfolgreich abgeschlossen.
Als nach zwei Jahren keinerlei Informationen über den Fortgang bekannt wurden, fragten wir nach. Der Landrat verkündete daraufhin, dass das Projekt sich um zwei Jahre verzögert. Zu Recht haben wir uns die Frage gestellt, was in den zwei Jahren eigentlich geleistet wurde.
Da der Bund mittlerweile üppige Fördermittel für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen bereitstellte, beantragte die CDU-Fraktion im Stadtparlament, der Magistrat möchte bitte Alternativen prüfen. 
Vermutlich um den Landrat nicht um „sein“ Projekt zu berauben, verweigerte die SPD Schwalmstadt selbst die unverbindliche Prüfung auf Alternativen.
Mittlerweile ist wieder viel Zeit vergangen und noch immer ist nichts Sichtbares vollbracht. Im Gegenteil: Außer Schwalmstadt werden mittlerweile alle größeren Städte des Kreises von der Telekom mit schnellen Anschlüssen erschlossen. Zumindest deren Gewerbegebiete steigern ihre Attraktivität deutlich. Auch der Nachbarkreis Marburg-Biedenkopf ist voll erschlossen.
Die CDU Schwalmstadt sieht – nachdem mittlerweile Details bekannt sind - das Projekt Breitband Nordhessen sehr gefährdet. Zuschüsse des Bundes wurden verweigert, da die geplante Technik nicht den Kriterien entspricht. Demnächst laufen sie aus. Die geplante Amortisationszeit von 17-22 Jahren ist absolut unrealistisch und wird lange keine Modernisierung zulassen. Ohne die mittlerweile versorgten Kernstädte bleiben nur die Kunden in den teuer zu erschließenden Dörfern. Es ist mehr als fraglich, ob die Kalkulation noch aufgeht.
Kürzlich nahm die CDU Schwalm-Eder einen Anlauf und beantragte im Kreistag, zu prüfen, ob der Ausbau nicht gleichzeitig von Norden und Süden begonnen werden kann. Befürchtet wurde, dass Schwalmstadt und die anderen südlichen Kommunen zuletzt angeschlossen werden.
Wieder verhinderte die SPD-Mehrheit eine Prüfung. Angeblich sei ein Ausbau im Süden technisch nicht möglich. Schwalmstadts Nachbarort Neuental-Schlierbach wurde ohne Anbindung von Norden bereits ans Breitbandnetz angeschlossen.
 
An diesem Beispiel sieht man sehr deutlich, wer die Interessen der Bürger im Blick hat und wer sich von übergeordneten Interessen leiten lässt.
Am 6. März können die Bürgerinnen und Bürger wählen. Machen Sie bitte Gebrauch davon.