CDU Stadtverband Schwalmstadt
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09.09.2016, 11:06 Uhr
Senioren haben Besseres verdient
Bericht aus dem Parlament

Mit den Stimmen von CDU, FWG, FDP und Die Linke hat das Stadtparlament die Pläne zum Ausbau des „Bürger- und Seniorenbusses“ zurück zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Wie Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk an zahlreichen, gut recherchierten Punkten darlegte, sind diese Pläne nicht geeignet, den Schwalmstädter Senioren mehr Lebensqualität zu bieten.

Schenk kritisierte u.a. die mangelnde Flexibilität eines Busses. Durch große Entfernungen und sogar Fahrten bis zur barrierefreien Bahnstation Stadtallendorf steht ein Bus viel zu wenigen Personen zur Verfügung. Die von der Verwaltung vorgelegten Fahrzeiten stimmen nicht mit den tatsächlichen überein. So bleibt nachmittags nur ein zweistündiges Zeitfenster, in dem praktisch nur ein, zwei individuelle Fahrten angeboten werden können. Dies hält die CDU-Fraktion nicht für die geeignete Lösung, um die Mobilität der Senioren zu verbessern.

Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk

Das bereits bestehende Angebot des „Bürger- und Seniorenbusses“ soll trotzdem nicht verschlechtert werden. Für Tafel-Kunden und Flüchtlinge in Wohnanlagen ist der Bus gut geeignet. Bis zu acht Personen können aufgenommen und gleichzeitig zu Versorgungseinrichtungen gebracht werden. Somit werden die Vorteile eines Busses voll ausgeschöpft. Für Individualverkehr werden jedoch andere Konzepte benötigt.

Die CDU hält an einer an das bewährte Jugendtaxi angelehnten Lösung fest. Die ansässigen Taxiunternehmen sollen einbezogen und Fahrten mit Gutscheinen bezuschusst werden. So wird auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen und größte Flexibilität rund um die Uhr gewährleistet. Ein detailliertes Konzept wird die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr der CDU erarbeiten.

 

Startup-Stipendium

Einem gemeinsamen Antrag von FWG, FDP und CDU zu einem Startup-Stipendium hat das Parlament zugestimmt. Schwalmstadt soll innovativen Firmengründern eine effektive, in der Region bisher einmalige Plattform bieten. So können neue Arbeitsplätze in Schwalmstadt geschaffen werden. Ein entsprechendes Konzept soll vom Magistrat noch dieses Jahr vorgelegt werden.

 

Einführung einer Katzenschutzverordnung

Parteivorsitzender Christian Brück stellte einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zu einer Katzenschutzverordnung vor. Zum Schutz vor unkontrollierter Vermehrung und Verbreitung von Krankheiten sollen Katzen registriert und kastriert werden. Der Antrag wurde vom Stadtparlament angenommen und der Magistrat beauftragt, eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten.