CDU Stadtverband Schwalmstadt
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24.04.2017, 08:55 Uhr
Neues aus dem Stadtparlament 04/2017
Wieder gab es einige spannende Entwicklungen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, FWG, B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betr. Auflösung des Eigenbetriebes der Stadtwerke Schwalmstadt – Wasser/Abwasser

Mit dem Antrag reagieren wird zeitgemäß auf die Erfordernisse der kommunalen Selbstverwaltung. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe werden wieder in den kommunalen Haushalt eingegliedert. Wir selbst haben dieses ja schon mit der Rückführung des Parkhauses beschlossen. Früher waren Querverbünde und Eigenbetriebe Instrumente, um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen besser koordinieren und effizienter führen zu können. Hauptargumente waren die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung und die Abbildung des Ressourcenverbrauches nach kaufmännischen Gesichtspunkten.

DIE CDU-Fraktion Schwalmstadt

Auch die Nutzung von Synergieeffekten insbesondere bei  Querverbünden war ein Argument, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auszugliedern. Diese Argumente sind aber heute größtenteils überholt. Durch die Einführung der doppelten Buchführung im Haushaltsrecht lassen sich die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe auch im städtischen Haushalt betriebswirtschaftlich abbilden.

Unsere Stadtwerke sind in Form eines Eigenbetriebes organisiert. Es entstehen somit zusätzliche Kosten für Prüfung und Kontrolle. Auch ist die betriebswirtschaftliche Flexibilität eingeschränkt. Die Kontrolle des Eigenbetriebes ist nicht mehr in der Hand der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, sondern obliegt der Betriebskommission. Die Stadtwerke weisen in beiden Teilen, sowohl dem Wasser als auch dem Abwasserbereich jedes Jahr ein Defizit aus. Mit der Folge, dass sich der Verschuldungsgrad extrem verschlechtert hat.

Mit der Auflösung des Eigenbetriebs ist sichergestellt, dass die Kontrolle über die Bauvorhaben in den Bereichen Wasser und Abwasser wieder Magistrat und Stadtparlament obliegt. Die Abgeordneten der CDU Schwalmstadt sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Letztendlich profitieren Schwalmstadts Bürgerinnen und Bürger davon. Neben Abschluss- und Prüfgebühren entfallen demnächst auch Gebühren für die Betriebskommission. Weiterhin wird durch Rückführung kein Arbeitsplatz gefährdet.

Im Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Kommunen wird ausdrücklich dazu aufgefordert, Eigenbetriebe wieder in den Haushalt einzugegliedern.

Dieses haben auch schon mehrere Kommunen umgesetzt und wie man auch sieht, auf Aregung der verschiedensten Fraktionen. So beantragte

  • die SPD-Fraktion Obertshausen am 24.11.2014 in der Stadtverordnetenversammlung
  • die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen in Freigericht am 16.01.2016 in der Gemeindevertretung
  • die FDP-Fraktion in Schlangen am 21.05.2010 in der Ratssitzung
  • die Fraktion Die Linke am 14.02.2017 in Hofheim am Taunus in der Stadtverordnetenversammlung
die Auflösung des Eigenbetriebes Wasser/Abwasser und Wiedereingliederung in den Haushalt. Dieses ist auch kein großer Akt, wie man der Mustersatzung und der Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes Wasser/Abwasser der Stadt Wanfried betrachtet.

 

TEGUT-Verlagerung in Treysa

Der Verlagerung des TEGUT-Marktes in Treysa und dem Umzug des Bürofachmarktes Joneleit wurde erst einmal zugestimmt. Dennoch wurden Bedenken laut, da die Quote an Lebensmittelmärkten in Schwalmstadt jetzt schon überschritten ist. Ziel ist die Ausweisung entsprechender Sondergebiete, sofern die Verträglichkeit der angedachten Vorhaben mittels Gutachten nachgewiesen werden kann.

Ausbau der Knüllstraße in Niedergrenzebach

Kurz nach Fertigstellung des Haushalts 2017 überraschte HessenMobil die Stadtverwaltung mit der Ankündigung, kurzfristig die Knüllstraße in Niedergrenzebach sanieren zu wollen. Die Stadt Schwalmstadt kann in diesem Zug die Wasser- und Abwasser-Infrastruktur erneuern. Obwohl hier aktuell nicht mit Schäden zu rechnen ist, sollte die Öffnung der neu hergerichteten Straße in den kommenden Jahren selbstverständlich vermieden werden. Mit der Bitte um weitere Verhandlungen stimmte das Parlament zumindest der Freigabe der Mittel für die Planungen zu. Schon jetzt wird somit der Nachtragshaushalt belastet. 

Für die Zukunft wünscht sich die CDU-Fraktion mehr Transparenz und Planungssicherheit von Seiten HessenMobil. Mit solch einer Vorgehensweise werden alle Finanzplanungen überflüssig.

Tanzlokal an der B 454

In den Ausschüssen wurde die Errichtung eines Tanzlokals mit Restaurant neben dem TÜV in Ziegenhain kontrovers diskutiert. Das Stadtparlament ist der Empfehlung der Ausschüsse gefolgt, dass der Bauherr und Betreiber zunächst ein Lärmgutachten vorlegen muss, damit eine weitere Abstimmung möglich ist.

Freibad Ziegenhain

Eigentlich schon längst auf der Tagesordnung, wurde das Thema Freibad auf die Juni- Sitzung verschoben. Das Freibadsanierungskonzept wird dann vorgelegt, wie Bürgermeister Pinhardt versprach.

Konfirmationsstadt Schwalmstadt

Ein Antrag beim Hessischen Innenministerium soll gestellt werden, dass Schwalmstadt den Zusatz „Konfirmationsstadt“ trägt. „Rotkäppchenstadt“ hatte das Land im Jahr 2007 wegen fehlender Alleinstellungsmerkmale abgelehnt. Hephata, Dekan Wachter und auch der Schwälmer Heimatbund stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber.