CDU Stadtverband Schwalmstadt
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12.12.2014, 23:37 Uhr
Stadt Schwalmstadt unterstützt Erweiterung des Seniorenheims Schwalmberg
Grüne und Linke lehnen Nachtragshaushalt ab und stimmen somit dagegen

Großen Unmut gab es während der letzten Sitzung der Stadtverordneten über das Abstimmverhalten der kleineren Fraktionen. Ohne realistische Alternativ-Vorschläge wurde vielen dringend notwendigen Entscheidungen die Zustimmung verweigert.

Bürgermeister Dr. Gerald Näser legte einen Nachtragshaushalt vor, der fast ausschließlich durch die Vorfinanzierung des Bauvorhabens Seniorenheim des Deutschen Roten Kreuzes in Treysa begründet war. Die Stadt finanziert die Zuschüsse lediglich vor, es handelt sich also eindeutig nur um einen durchlaufenden Posten und belastet die Stadtkasse nicht.

Die Erweiterung und Modernisierung des Seniorenheims wird von der CDU uneingeschränkt begrüßt. Sie stellt unbestritten eine Verbesserung des Angebots für Senioren in Schwalmstadt dar.

Umso verwunderlicher ist daher die Ablehnung des Nachtragshaushaltes durch die Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke. Nach deren Wille wäre die Erweiterung des Seniorenheims verhindert worden. Auch in fast allen anderen Abstimmungen glänzten die kleinen Fraktionen durch eine klar ablehnende Haltung. Neben dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Karsten Schenk, kam dazu auch deutliche Kritik der SPD-Fraktion.

Die CDU Schwalmstadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die Stadt im Umfeld der Haushaltskonsolidierung in eine sichere Zukunft zu führen. Dies ist nicht einfach und erfordert hin und wieder unangenehme Entscheidungen. Diesen werden wir uns weiterhin stellen.