CDU Stadtverband Schwalmstadt
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18.03.2015, 10:49 Uhr
CDU Treysa weist Kritik an Umgestaltung der Bahnhofstraße zurück
Beantragte Fördermittel verhindern Planungen

In einer Stellungnahme zu den letzten Äußerungen der SPD über die Planungen zur Gestaltung der Bahnhofstraße zeigt sich die CDU Treysa verwundert.
Die unter Führung von SPD-Bürgermeister Wilhelm Kröll für die Wieragrundstraße beantragte Förderung mit GVFG-Mitteln schließt deren Umwidmung zur Landesstraße für viele Jahre aus. Somit ist seit Langem unmissverständlich bekannt, dass die Bahnhofstraße Landesstraße bleiben muss. Schwalmstadt hat daher vorerst keinen Einfluss auf die dortige Verkehrsgestaltung.

„Dass nun SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schneider und seine Mitstreiter lautstark eine Fußgängerzone fordern, ist geradezu grotesk. Als Jurist und Büroleiter der Kreisverwaltung sollten gerade ihm die Regularien der GVFG-Mittel geläufig sein.“, so der wirtschaftspolitische Sprecher des Ortsverbandes Treysa, Thorsten Wechsel.

Landtagsabgeordnete Regine Müller (SPD) in der Pflicht
Bürgermeister Dr. Gerald Näser (CDU) hat bereits mehrfach die zuständigen Stellen der Landesregierung in Wiesbaden persönlich aufgesucht. Seine Argumente für eine Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße wurden aber aufgrund der Rechtslage unmissverständlich zurückgewiesen.
Naheliegend ist für die CDU daher eine Vermittlung der zuständigen Landtagsabgeordneten Regine Müller (SPD). Doch hier herrscht vollkommene Funkstille.
Ortsverbandsvorsitzende Brigitte Klöpper: “Außer parteiinternen Veranstaltungen scheint Frau Müller keinen Einsatz für ihren Wahlkreis zu zeigen. Selbst die aktuell hitzig geführten Diskussionen über die Stromtrasse Südlink oder die Flüchtlingsunterbringungen veranlassen Frau Müller nicht zur Tätigkeit. An wichtigen öffentlichen Veranstaltungen zu diesen Themen nimmt sie ohne jedes Statement nicht teil.“
Die CDU Treysa sagt weiterhin vollen Einsatz zu, fordert aber Frau MdL Regine Müller auf, endlich ihren Wählerauftrag zum Wohle Schwalmstadts zu erfüllen.