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10.03.2017, 13:33 Uhr

Neues aus dem Stadtparlament

Eine lange Haushaltssitzung mit vielen Themen absolvierte jüngst das Schwalmstädter Stadtparlament. Einige positive Entwicklungen zeichneten sich ab.

Kein Geld für Schule vom Kreis

Dabei fing es nicht gut an. Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk fragte an, ob die in der Presse erwähnten 30 Mio € des Kreises für Schulen in Teilen für den Neubau der kombinierten Schule mit KiTa und Krippe in Ziegenhain verwendet werden können. Bürgermeister Stefan Pinhard hat sich wie versprochen deswegen bereits mehrfach mit dem Landrat getroffen. Die groß angekündigte Rekordsumme wird aber leider wieder mal nicht in Schwalmstadt ankommen.

Schenk regte noch an, die Deutsche Bahn AG zum Umbau des alten Gleises vom Bahnhof Treysa bis zum Haaßehügel zu bewegen. Somit wäre ein Zugang für Radfahrer und Fußgänger vom Bahnhof zum Bahnradweg und zu den Parkplätzen auf dem Haaßehügel möglich.

Die CDU-Fraktion

Budget für die Ortsbeiräte

Die FWG hatte angeregt, den Ortsbeiräten ein eigenes Budget einzurichten, um die Arbeit vor Ort in den Stadtteilen zu vereinfachen und mehr Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Die CDU hat dies von Anfang an unterstützt. Auch das Parlament folgte dem Vorschlag. In den Ortsteilen können also demnächst viele Dinge schnell und unbürokratisch selbst in die Hand genommen werden. Eine gute Sache.

Haushalt 2017

Kontrovers wurde die Diskussion um den ersten von Bürgermeister Pinhard eingebrachten Haushalt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schneider lies nicht unerwähnt, dass der Haushalt eigentlich vom ehemaligen Ersten Stadtrat Detlef Schwierzeck stammt und Pinhard ihn unverändert übernommen hätte. Dies hielt die SPD aber nicht davon ab, dem Haushalt am Ende trotzdem nicht zuzustimmen.

Schneider ließ durchblicken, dass er gerne weiter so wursteln möchte wie bisher, was der Stadt immerhin 104 Mio € Schulden eingebracht hat. Dass das Lager CDU/FWG/FDP bei einigen Projekten mehr Mitsprache einfordert und deshalb Sperrvermerke beantragte, kritisierte er scharf.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk dankte den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die schließlich dieses Haushaltsergebnis erwirtschaftet hätten. Kritisch bewertet Schenk die schleppende Bearbeitung der Parlamentsbeschlüsse und fehlende Antworten des Bürgermeisters. Mit vielen Anträgen und Ideen habe die CDU den Haushalt deutlich geprägt.

Dr. Jochen Riege von B90/Die Grünen lobte die positive Veränderung im Stadtparlament. Man sei aktiver geworden, übernehme mehr Verantwortung und nicke nicht nur ab. Das gefalle natürlich nicht jedem. Riege lobte Projekte wie „Jung kauft alt“ der CDU, kritisierte aber die Arbeit des Bauamts. B90/Die Grünen stimmen dem Haushalt mit den geplanten Änderungen zu.

Für die FWG verdeutlichte Engin Eroglu, dass man klar Verantwortung übernehme. Zu bemängeln hatte er die fehlenden Signale der stärksten Fraktion der SPD und die bisher passive Haltung des Bürgermeisters. Die FWG vermisst die Umsetzung der Organisationsüberprüfung und die Vorbereitung des Gewerbegebiets an der A49. Mit Bürgermeister Dr. Gerald Näser sei man z.B. beim Europabad auf guten Wegen gewesen. Dies müsse unbedingt weitergeführt werden.

Christian Zeiss von der FDP stellte einen Vergleich zum Bankenwesen her. Aus sicherer Position heraus musste man sich dem harten Wettbewerb und strengen Regulierungen stellen. Ähnlich habe dies auch die Stadt Schwalmstadt zu meistern.

Für Die Linke stellte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz wieder die alljährliche Forderung nach einer „Gemeinde-Wirtschafts-Steuer“ in den Raum.

Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Da die veranschlagten Mittel aus 2016 von der Stadtverwaltung wegen Überlastung nicht abgerufen wurden, werden die Mittel für 2017 verdoppelt. Somit erhöhen sich auch die Landeszuschüsse.

Vom Parlament einstimmig angenommen.

Anreizprogramm für die Sanierung in Ortskernen

Hierfür werden 30.000€ im Haushalt bereitgestellt.

Bei Enthaltung der SPD angenommen.

Mobilität

Aus dem Seniorenbus soll in Kombination mit Carsharing und den von der CDU geforderten Taxigutscheinen ein schlüssiges Gesamtkonzept aufgestellt werden.

Einstimmig angenommen.

Kreisverkehrsplatz Saure Wiesen (Profimarkt)

Die von B90/Die Grünen geforderte Streichung des Kreisels wurde mit 31 Gegenstimmung abgelehnt. Am Kreisel wird festgehalten.

Gewerbegebiet A49

Auch hier hatten B90/Die Grünen die Streichung von Mitteln für den Grunderwerb gefordert. Auch dies wurde klar abgelehnt. Das Gewerbegebiet soll realisiert werden.

Brücke über die Schwalm (Rückhaltebecken bei Ascherode)

Nur B90/Die Grünen halten eine Erneuerung der Brücke in den Schwalmwiesen für überflüssig. Statt Landwirtschaft solle Naturschutz Vorrang haben. Auch die SPD konnte sich nicht dafür entscheiden und enthielt sich der Stimme.

Die CDU will die kurzen Wege für die Landwirtschaft sichern und den Verkehr aus den Ortskernen heraushalten.

Der Sanierung wurde zugestimmt.

Einrichtung und Verbesserung der Kinderspielplätze

Hier gab es in letzter Zeit aus Sicht der CDU einige nicht hinzunehmende Entwicklungen. So wurde viel Geld in teure Planungsbüros gesteckt, statt für bewährte und nachhaltige Spielgeräte zu sorgen. Das Geld kommt nicht bei den Kindern an. CDU, FWG und FDP wollten hierzu einen Sperrvermerk durchsetzen.

Ganz knapp wurde dies leider abgelehnt.

Reduzierung des Kassenkredits

Während einer Weiterbildung für ehrenamtliche Mandatsträger, die Mitglieder der CDU-Fraktion in ihrer Freizeit besuchten, kam der viel zu hoch in Anspruch genommene Kassenkredit der Stadt Schwalmstadt zur Sprache. Die Experten des Bundes der Steuerzahler halten einen Kassenkredit von 6.5 Mio € für die oberste Schmerzgrenze, in Schwalmstadt beträgt er mittlerweile 16 Mio €.

In 2016 betrug der durchschnittliche Finanzmittelbedarf 11.5 Mio €. Dies sind 1.1 Mio € mehr als in 2015 und 2.1 Mio € mehr als in 2014. Die Stadt Fritzlar kommt mit 2.8 Mio € Kassenkredit aus.

Nach Ansicht der CDU muss diese gefährliche Entwicklung gestoppt werden und daher beantragte sie gemeinsam mit FWG und FDP eine Reduzierung des Kassenkredits um 1 Mio €.

Bürgermeister Pinhard befürchtete sogleich die Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Auch die SPD und einzelne andere Parlamentarier möchten so weiterwursteln.

Mit einem Patt in der Abstimmung wurde die Reduzierung des Kassenkredits leider abgelehnt. Es ändert sich nichts, voraussichtlich geht es weiter in die falsche Richtung.

Digitaler Sitzungsdienst

Schon seit geraumer Zeit warten die Parlamentarier auf ein Konzept der Verwaltung zur Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes. Alle Beratungsunterlagen sollen in digitaler Form bereitgestellt werden. CDU, FWG und FDP sehen darin große Vorteile wie Kostenersparnis, Umweltfreundlichkeit, schnellere Bereitstellung sowie verbesserte Recherche und Archivierung. Viele andere Kommunen haben dies längst erfolgreich umgesetzt.

Die Fraktionen beantragten, dafür im Haushalt 30.000€ bereitzustellen. Immer noch soll an dem Konzept gearbeitet werden aber der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung angenommen.

„Jung kauft alt“

Als Idee während der letzten Klausurtagung der CDU-Fraktion geboren und später mit FWG und FDP weiterentwickelt, wurde gemeinsam ein Immobilienprogramm beantragt. Wer eine ältere Immobile in Schwalmstadt erwirbt, soll mit 5.000€ zzgl. 2.500€ pro Kind (max. 10.000€ pro Familie und Immobilie) gefördert werden. Vorerst sollen dazu 100.000€ in den aktuellen Haushalt eingestellt werden.

Karsten Schenk rechnete vor, wie sich dieses Programm durch die Ansiedlung neuer Steuerzahler selbst trägt. Gerade Hausbesitzer tragen über die Einkommenssteuer einen hohen Anteil der städtischen Einnahmen.

Trotzdem stimmte die SPD wieder mal dagegen, allerdings ohne Erfolg. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Hauskäufer in Schwalmstadt dürfen sich also freuen.

Fortbildungsmaßnahmen im Bauwesen

Nach einigen Fehlschlägen bei Bauprojekten haben CDU, FWG und FDP nach Ursachen geforscht und nun ein Programm für Fortbildungsmaßnahmen beantragt. Den Mitarbeitern der Stadt sollen Schulungen zum Thema „Langfristige Planung in Städten und Gemeinden“ sowie „Vertragsmanagement im Bauwesen“ ermöglicht werden. Hierzu soll die Position Bildungsmaßnahmen um 10.000€ aufgestockt werden.

SPD Fraktionsvorsitzender Michael Schneider sieht darin eine geringe Wertschätzung der Mitarbeiter und lehnt Fortbildungen ab.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk dagegen verwies auf die mangelnde Einbindung des Parlaments bei Baumaßnahmen. Zu wenig Informationen würden bereitgestellt. Mangelhafte Vertragsgestaltung ermöglichte Planern exorbitante Kostensteigerungen durchzusetzen, nachdem das Stadtparlament in gutem Glauben dem Bauprojekt zugestimmt hatte. Die ehrenamtlichen Mandatsträger müssten wieder Vertrauen in das Bauamt setzen können.

Auch bei diesem Antrag wehrte sich die SPD vergeblich. Mit deutlicher Mehrheit wurde er angenommen.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schwalmstadt abgelehnt

Dirk Spengler von der CDU (Mitglied der Kommission Stadtwerke für die Bereiche Wasser und Abwasser) kritisierte den vorgelegten Haushaltsplan. Ein Entschuldungsplan sei nicht zu erkennen. Schwalmstadt hat viel Geld investiert, allerdings werden die Einnahmen nicht in die Rückführung der ca. 90 Mio € Schulden verwendet.

Spengler bemängelt fehlende Unterlagen und nicht beantwortete Anfragen. Als Ehrenamtlicher hat er in seiner Freizeit mehrere Schulungen absolviert. Daher erwartet er auch von der hochbezahlten Geschäftsführung der Stadtwerke entsprechende Kompetenz.

Der Eigenbetrieb verursacht allein durch seine Struktur sehr hohe Verwaltungskosten. Nach Einführung der doppischen Haushaltsführung macht die Fortführung eines Eigenbetriebs keinen Sinn mehr. Spengler kündigte daher an, dass die CDU in der nächsten Sitzung die Rückführung der Stadtwerke in den gemeinsamen Haushalt der Stadt beantragen werde. Für das Parkhaus wurde dieser Prozess bereits gestartet. Zusammen hat die Stadt Schwalmstadt dann nur noch eine Bilanz aber ca. 104 Mio € Schulden.

Auch hier wurde deutlich, dass die SPD so weitermachen möchte und stimmte diesem desaströsen Wirtschaftsplan zu.

Aber wiederum setzte sich die Mehrheit durch: Die Stadtwerke haben vorerst keinen Wirtschaftsplan. Nun muss sich etwas ändern.

Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KWS abgelehnt

Ein ähnliches Bild wie bei den Stadtwerken zeichnete Peter Hill von der CDU für die KWS auf. Die Liegenschaften der KWS sind größtenteils vollkommen heruntergewirtschaftet. Dabei zeigt z.B. die WSB (Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft Schwalmstadt eG), wie man günstig ordentlichen Wohnraum anbieten kann, ohne Verluste zu erwirtschaften. Es wurden bereits Objekte verkauft, die in privater Hand in kürzester Zeit saniert wurden und nun dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen.

Obwohl die WSB bereits deutliche Ablehnung signalisiert hat, beantragte die SPD, weitere Kredite und Fördermittel für die KWS zu beantragen und die WSB mit der Bewirtschaftung zu beauftragen.

Dies wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

B90/Die Grünen möchten gemeinsam mit CDU, FWG und FDP prüfen lassen, ob die KWS in eine noch zu gründende Genossenschaft umgewandelt werden kann.

Der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung angenommen.

Der Wirtschaftsplan der KWS selbst wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Jetzt ist also endlich mit Bewegung in dieser heruntergewirtschafteten Einrichtung zu rechnen.

Kinderbetreuung

Die FWG-Fraktion beantragte, dass der Magistrat sich bei Landes- und Bundesregierung für den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten einsetzt. Eltern und Kommunen sollen entlastet werden. Dem konnten sich die Parlamentarier einstimmig anschließen.

Die SPD konnte sich mit Ihrem Antrag, das zweite Kind beitragsfrei zu stellen nicht durchsetzen. Angesichts der angekündigten Übernahme der Elternbeiträge durch das Land Hessen war dieses Ansinnen zu offensichtlich mehr zur eigenen Profilierung gedacht als einer wirklichen Verbesserung der Kinderbetreuung.

„Ganz oder gar nicht“ umfasst Karsten Schenk (CDU) das Thema. Die Kinderbetreuung reißt mittlerweile ein Minus von 3.7 Mio € in den städtischen Haushalt, jährlich eine halbe Million mehr. Schenk: „Wäre man in Schwalmstadt den Vorschlägen der CDU gefolgt, hätte konsequent das von der Landesregierung empfohlene KiFöG umgesetzt und freie Trägerschaften von KiTa-Einrichtungen bevorzugt, wäre viel Geld eingespart worden. Dieses hätte man jetzt den Eltern zurückgeben können.“ So aber sei eine teilweise Beitragsbefreiung verantwortungslos und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Auch Dr. Jochen Riege (B90/Die Grünen) vermisste den Deckungsvorschlag der SPD und möchte auf die Lösung des Landes Hessen warten. Die Signale seien eindeutig.

Engin Eroglu (FWG) verwies auf die Petition der Freien Wähler Hessen zur Beitragsbefreiung in KiTas, die von der SPD eilig mit einer eigenen Petition zum Scheitern gebracht wurde. Für den jetzigen Antrag fehlt das Verständnis.

Die Argumentation spiegelte sich in der Abstimmung wieder: Der Antrag wurde abgelehnt. Bis zur Übernahme der Gebühren durch das Land Hessen bleiben die Gebühren konstant.

Barrierefreier Bahnhof

Die SPD stellte einen Antrag, nach dem die Stadtverordnetenversammlung die Deutsche Bahn auffordert, den Schrankenübergang im Bahnhof Treysa wieder zu öffnen.

Armin Happel von der CDU verwies darauf, dass er genau dies bereits in der Novembersitzung des Parlaments gefordert hat. Laut Auskunft des Bürgermeisters sind die Gespräche mit der Bahn noch im Gang. Gleichzeitig zeigt sich die CDU erfreut, dass die SPD nach einer lärmreichen Demonstration und mehrerer gleichlautender Presseberichte über Besuche des Bahnhofs sich nun endlich auch konstruktiven Vorschlägen zuwendet.

Da die Gespräche mit der Bahn bereits in diese Richtung laufen, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Kreisverkehrsplatz Friedrich-Ebert-Straße

Planer und ausführende Baufirma des Kreisverkehrsplatzes Friedrich-Ebert-Straße sowie das städtische Bauamt sorgten für den Unmut der Parlamentarier. Grund ist ein einfacher, erhöhter Innenring im Kreisel, der insgesamt das Tempo reduziert und schwächere Verkehrsteilnehmer schützt. Dieser wurde auf Anraten von Experten vom Parlament ausdrücklich in die Planung einbezogen. Planungsbüro, Bauamt, Hessen Mobil und die ausführende Firma zeigten keine Einwände. Schließlich ist in etlichen anderen Kreisverkehrsplätzen genau so gebaut worden.

Schon während der Baumaßnahme kam es allerdings zu Schäden am Innenkreis. Untersuchungen ergaben, dass minderwertiger Beton verwendet wurde. Daraufhin wurde versucht, dem Parlament den Verzicht auf den Innenkreis schmackhaft zu machen. Sogar mit einer Ablehnung der Gewährleistungsansprüche wurde gedroht.

Die Stadtverordneten ließen sich nicht ins Bockshorn jagen. Was bestellt und zugesagt ist, soll auch fehlerfrei geliefert werden. Dem Antrag von B90/Die Grünen, am Innenkreis festzuhalten, wurde zugstimmt. Nur der SPD fehlte der Mut für eine Übernahme der Verantwortung. Die Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Die wichtigste Entscheidung im Parlamentsjahr stand an. Über zahlreiche Änderungsanträge wurde vorher entschieden. Nicht alle Fraktionen konnten die eigenen Forderungen durchsetzen. Die CDU hat für fast alle Vorhaben eine Mehrheit gefunden und zeigte sich zufrieden. FWG, FDP und B90/Die Grünen sahen das ähnlich.

Obwohl der Haushalt noch vom Ersten Stadtrat Detlef Schwierzeck (SPD) aufgestellt wurde, stimmte die SPD geschlossen dagegen und riskierte somit den kompletten Stillstand der Verwaltung zu einem bereits sehr späten Zeitpunkt im Haushaltsjahr. Die Bürgermeisterwahl hatte deutliche Verzögerungen hervorgerufen. Einige Posten mussten bereits vorab genehmigt werden, da wichtige Projekte nicht weitergeführt werden konnten.

Doch die Vernunft setzte sich durch: Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der SPD und einer Stimme der Linken angenommen. Die Verwaltung kann endlich wieder planen und handeln.

Fazit

Diese Sitzung hat einiges über die Fraktionen offenbart. Während sich das bürgerliche Lager aus CDU, FWG und FDP einig zeigte und in vielen Punkten auch B90/Die Grünen überzeugen konnte, zeigt sich die SPD als schmollender Verlierer. Mehrere Anträge waren schlecht vorbereitet und mussten wieder zurückgezogen werden. So hielt man sich an den KiTa-Gebühren fest, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Ablehnung des selbst geprägten Haushalts zu diesem Zeitpunkt ist absolut verantwortungslos. Zeit für eine ordentliche Vorbereitung einer akzeptablen Lösung war genügend vorhanden.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die Vorgehensweisen zu ändern und Kosten einzusparen, muss in der Verwaltung hier und da noch verwurzelt werden. Immer noch soll an Strukturen festgehalten werden, die uns 104 Mio € Schulden eingebracht haben.

Die CDU wird weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, unseren Kindern eine solide Basis zu hinterlassen.

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