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10.05.2015

Haushaltskonsolidierung darf keine Einbahnstraße sein

Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts

Die CDU Schwalmstadt hat den vorgelegten Haushalt abgelehnt, weil er die Stadt in der Schuldenfalle belassen hätte und nicht die jetzigen und zukünftigen Erfordernisse abgebildet hat. Es war auch nicht der Wunsch-Haushalt des Bürgermeisters – im Gegenteil.

Leider hat die SPD-Mehrheitsfraktion bisher kategorisch alle Sparvorschläge abgelehnt. Somit hat sie diesen mangelhaften Haushalt maßgeblich geprägt.

Lediglich deutliche Erhöhungen von Gebühren und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger waren bisher im Schwalmstädter Parlament umsetzbar. Im Gegenzug sind nun im gleichen Maße auch Einsparungen vorzuweisen. Haushaltskonsolidierung darf keine Einbahnstraße sein.

Bild: Fotolia

Wieso die SPD die vom Parlament beschlossene externe Organisationsüberprüfung ablehnt, wirft weiterhin viele Fragen auf. Ohne Leistungen einzuschränken oder Mitarbeiter zu überfordern könnte viel Geld eingespart werden, wenn alleine die Entgeltgruppen angepasst werden könnten. Eine Überprüfung wird zeigen, ob jede kostspielige Beförderung wirklich notwendig war und in Zukunft vermieden werden kann.

Die marginale Einsparung von weniger als drei Prozent der Personalkosten über drei Jahre sollte man bei Ausblendung parteipolitischer Interessen durchaus als seriös bewerten können.

Für die CDU kann es nicht das Selbstverständnis der Parlamentarier und der Verwaltung sein, ständig von Bürger, Land und Bund mehr Leistung zu fordern, das eigene Handeln aber nicht den vorgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen.

Viel Zeit wurde leider mit dem Konsolidierungsbeirat vergeudet. Mit dem großen Ziel gegründet, vertraulich und ohne Tabus alle Themen auf den Prüfstand zu stellen, entpuppte er sich als zahnloser Tiger. Wohl aus Angst vor dem Unmut einiger Wähler wurde bisher jeder von der CDU eingebrachte Sparvorschlag abgelehnt. Stattdessen werden angesprochene Ausgaben-Posten nun entgegen der Vereinbarungen der Öffentlichkeit als vermeintliche Streichungs-Szenarien präsentiert und die Verhinderer möchten sich als Retter produzieren. Dieses Verhalten entspricht nicht der Vorstellung der CDU über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU Schwalmstadt hofft, dass die SPD sich demnächst mehr Gedanken um die eigenen Aufgaben macht, als die des Hessischen Finanzministers und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Mindestens bis zur Kommunalwahl am 06.03.2016 steht sie als Mehrheitsfraktion in Verantwortung für Schwalmstadt.

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