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18.10.2015

CDU-Antrag zur Flüchtlingsfrage abgelehnt

Interessen Schwalmstadts nicht berücksichtigt

Zur aktuellen Flüchtlingssituation forderte die Schwalmstädter CDU-Fraktion mit einem Antrag im Stadtparlament den Schwalm-Eder-Kreis auf
  • ein Konzept für eine ausgewogene Unterbringung auf alle Städte und Gemeinden vorzulegen. Zur Zeit tragen die Kommunen im Südkreis die Hauptlasten. 
  • von einer zusätzlichen Belegung der Sport- und Turnhallen abzusehen.
  • sich von Zwangsenteignungen von Wohnraum eindeutig zu distanzieren.
  • für die entsprechende Ausbildung der im Bereich Asyl ehrenamtlichen Helfer sorgen.
In der Sitzung schilderte Bürgermeister Dr. Gerald Näser zudem die sehr unzureichende Informationspolitik des Kreises.

Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk

CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk dazu: “Alle Flüchtlinge im Südkreis müssen zusätzlich zu dem gewohnten Pensum von einer Polizeistation und einem Krankenhaus mit versorgt werden. Ohne zusätzliches Personal funktioniert das nicht. Dies lässt sich aber nicht herbeizaubern. Auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer vor Ort ist begrenzt. Deshalb müssen die Flüchtlinge gleichmäßiger im Kreisgebiet verteilt werden. Wir haben auch weiterhin die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.“

SPD lehnt Antrag ab
Die SPD nutzte ihre knappe Mehrheit mit verlässlicher Unterstützung von Grüne/B90 und Die Linke und schmetterte den Antrag ab. Nur ein einzelner Sozialdemokrat widersetzte sich dem Fraktionszwang. Freie Wähler und FDP folgten erfreulicherweise dem Antrag der CDU.

Schenk: „Um Kritik an der SPD-geführten Kreisverwaltung zu vermeiden, werden die Interessen der Schwalmstädter Bürgerinnen und Bürger geopfert. Im Umkehrschluss wird deutlich, dass die SPD für belegte Turnhallen und Zwangsenteignungen steht. Das wird die CDU Schwalmstadt nicht akzeptieren.“

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