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17.12.2015

Breitband-Ausbau droht zu scheitern

Förderkriterien nicht erfüllt – Weitere Verzögerungen angekündigt

Wie in einem schlechten Film fühlt man sich derzeit beim Thema Breitband-Ausbau. Vor zwei Jahren entschied das Stadtparlament Schwalmstadt, sich der Initiative „Breitband Nordhessen“ anzuschließen. Bis im Jahr 2018 sollten alle Haushalte im Schwalm-Eder-Kreis mit Breitband versorgt werden, so das damalige Versprechen.

Zwei Jahre später erfuhr man auf Nachfrage vom Landrat, dass sich das Projekt um zwei Jahre verzögert. Rechnerisch wäre somit noch gar nichts passiert.

Die CDU Schwalmstadt hat daraufhin im Stadtparlament umgehend beantragt, nach Alternativen zu suchen. Mittlerweile gibt es Förderprogramme des Bundes, die einen wirtschaftlichen und vor Allem zeitnahen Ausbau ermöglicht hätten. Um ihren eigenen Landrat nicht zu verärgern, lehnte die Parlaments-Mehrheit um die SPD selbst diese unverbindliche Prüfung auf Alternativen ab.

Armin Happel

Mit diesem Antrag hat die CDU Schwalmstadt eine Lawine losgetreten. Auch andere Kommunen meldeten sich zu Wort und zeigten ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Werdegang. Die Breitband Nordhessen GmbH erwachte aus dem Dornröschenschlaf und überschlug sich mit angeblichen Erfolgsmeldungen. Bereits im nächsten Jahr sollten die ersten Anschlüsse erfolgen.

Heute erfahren wir aus der Presse, dass es doch wieder Verzögerungen geben wird. Die Bauzeit soll vier bis fünf Jahre betragen. Als Südspitze des Ausbaugebiets ist für Schwalmstadt somit der Anschluss Ende 2021 einzuplanen – keine weiteren Verzögerungen vorausgesetzt.

Wie es funktionieren kann, haben andere Kreise und Kommunen längst vorgemacht. Marburg-Biedenkopf hat den Breitbandausbau mit der Telekom abgeschlossen. Auch die Netcom Kassel, zukünftiger Betreiber des Nordhessen-Netzes, hat längst Kompetenz bewiesen und zahlreiche Kommunen schnell und unbürokratisch an die digitale Welt angeschlossen.

Hier ein paar Fakten:

  • Die aktuellen Zuschüsse des Bundes werden nicht genutzt. Sie setzen voraus, dass ein wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. 
  • Das Projekt Breitband Nordhessen basiert auf Wirtschaftlichkeit. Innerhalb von 17 Jahren sollen die Investitionen komplett amortisiert sein.
  • Amortisation ohne Fördermittel bedeutet nichts anderes, als dass die Kunden den Ausbau zuzüglich der Planungs- und Verwaltungskosten komplett selbst bezahlen müssen. Die Fördermittel gehen uns verloren.
  • Von der Preisgestaltung ist noch nichts bekannt. Der Preis für die Kunden wird sich wohl nach den endgültigen Kosten berechnen und sich somit nicht an den Markt anpassen.
  • Die Bewohner des Kreises haben nicht die Möglichkeit, andere Breitband-Provider mit günstigeren Angeboten zu wählen. 
  • Die Breitband Nordhessen hat den Ausbau von VDSL (Variante der Telekom) behördlich verhindert, quasi ein Monopol geschaffen. 
  • Es wird neben Kabelnetz und Funk keine Alternativen geben.
  • Der geplante Ausbau mit nur 30-50Mbit/s ist jetzt schon veraltet und erfüllt nicht die Förderkriterien des Bundes.
  • Eine Amortisationszeit von 17 Jahren bedeutet, dass 17 Jahre keine weiteren Investitionen stattfinden werden. Eine unrealistische Ewigkeit, wenn man bedenkt, dass vor 17 Jahren das Internet noch gar nicht verbreitet war und der Fortschritt sich äquivalent weiterentwickelt.
  • Der derzeit betriebene Bürokratieaufwand ist enorm und wird das Projekt unverhältnismäßig verteuern.
  • Die Einholung strukturbedingt erforderlicher Genehmigungen hat das Projekt weit verzögert. Weitere Verzögerungen sind zu befürchten.

Die Breitband Nordhessen GmbH moniert nun die Absage der Fördermittel durch den Bund. Die Fördermittel setzen voraus, dass ein wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. Dabei ist es selbstverständlich, dass der Bund keine Projekte finanziert, die eh schon wirtschaftlich sind. Das hätte einen weiteren Ausbau in Ballungszentren zufolge, ohne das Problem in Schwalmstadt zu lösen. Die kostenlosen Fördermittel stehen uns nicht zur Verfügung. Die Kunden werden es alleine zahlen müssen. Ein kapitaler Planungsfehler der Breitband Nordhessen GmbH.

Immer deutlicher wird, welch ungeeignetes Projekt mit der Breitband Nordhessen GmbH ins Leben gerufen wurde. Es ist zu befürchten, dass Schwalmstadt noch sehr lange ohne Breitbandausbau auskommen muss und Kosten und Leistung sich dann weit entfernt von anderen Regionen einordnen.

Und die SPD arbeitet wieder einmal gegen ihre Bürger und verweigert aus Hörigkeit die Prüfung auf Alternativen. Am 06. März 2016 haben die Wähler das Wort.

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