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18.11.2016

Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

Sitzung vom 17.11.2016

Am Donnerstag versammelten sich Schwalmstadts Stadtverordnete im Ziegenhainer Rathaus. Neben einiger mehr organisatorischen Themen wurde über Anträge der Fraktionen abgestimmt. 


Ein Gebäude für Schule, Kita, Krippe und Hort

CDU, FWG und FDP hatten die Überprüfung beantragt, ob in Ziegenhain ein gemeinsames Gebäude für Grundschule, Kita, Krippe und Hort errichtet werden kann. Wie CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber vorige Woche bei seinem Besuch in Schwalmstadt erläuterte, wird der Bund umfangreiche Mittel für Schulen bereitstellen. „Davon wollen wir profitieren und auch die Kosten eindämmen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk.
Die bisherige Grundschule und der Kindergarten am Alleeplatz entsprechen nicht mehr den heutigen Standards und müssten saniert werden.
Der Antrag fand bei allen Fraktionen große Zustimmung, lediglich die SPD sah andere Lösungen nicht ausreichend berücksichtigt und stellte einen Änderungsantrag. Dieser traf nicht die Meinung der Abgeordneten und wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Der eigentliche Prüfauftrag wurde ohne die Stimmen der SPD angenommen. Eine gute Ausgangssituation für ein innovatives Projekt mit neuen pädagogischen Möglichkeiten.

Die Fraktion der CDU Schwalmstadt
Nachhaltiges Gewerbegebiet
B‘90/DIE GRÜNEN setzten sich mit einem Antrag für nachhaltige Gewerbegebiete ein. Mit dem Wunsch auf eine flexible Festlegung, Berücksichtigung von bestehenden Normen und der Begrenzung auf Teile der Gewerbegebiete stimmte die CDU dem Antrag zu. „Große Umschlaghallen der Paketzusteller mit viel LKW-Verkehr und wenigen Arbeitsplätzen gibt es bereits genug. Mit einem nachhaltigen Gewerbegebiet kann man attraktivere Arbeitsplätze nach Schwalmstadt holen“, hieß es im CDU-Beitrag zu diesem Antrag, der dann auch angenommen wurde.

Barrierefreier Bahnhof
Abgeordneter Armin Happel (CDU) regte an, der Magistrat mit dem künftigen Bürgermeister solle sich wegen der unsäglichen Situation am Bahnhof Treysa bitte nochmals mit der Deutschen Bahn auseinandersetzen. Diese hatte die Einrichtung eines provisorischen Gleis-Übergangs abgelehnt. Die Fahrgäste müssen seither mit Gepäck, Fahrrädern und sogar Rollstühlen die Treppen benutzen.
„Gleichzeitig unterhält die Bahn zwischen Wabern und Neustadt 10 höhengleiche Übergänge über die selbe Strecke“, so Armin Happel. „Da diese problemlos funktionieren, ist es nicht zu vermitteln, warum das im Bahnhof nicht übergangsweise funktionieren soll.“

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