📣CDU Schwalmstadt: Schullandschaft nicht weiter ausdünnen

👩‍🏫 Als CDU Schwalmstadt stehen wir zum Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege". Gerade in ländlichen Regionen wie im Schwalm-Eder-Kreis müssen Schulwege leist- und vertretbar bleiben.

?‍🏫 Daher sprechen wir uns auch entschieden gegen die weitere Ausdünnung der Schullandschaft im Schwalm-Eder-Kreis aus. Weitere Schulschließungen sind letztendlich ein Anschlag auf den ländlichen Raum.

🏫 Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten um Schulschließungen im Schwalm-Eder-Kreis und der geplanten Schließung des Grundschulstandortes Allendorf/L. (Brüder-Grimm-Schule) hat die CDU Fraktion Schwalmstadt für die nächste Sitzung des Stadtparlamentes eine Resolution für den Erhalt des Grundschulstandortes eingereicht.

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Die Grundsteuerreform war Thema eines CDU-Antrages in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Stadtparlament Schwalmstadt. Uns ist es wichtig transparent und verlässlich vorzugehen.

Es wurde beantragt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überweisen:
"Der Magistrat wird gebeten, für seine Haushaltsplanungen 2025 dem Grundsatz zu folgen, die Hebesatz-Empfehlungen des Landes Hessen als Basis des Haushaltsentwurfs zu nutzen (Hessische Steuerverwaltung vom 05.06.2024: Grundsteuer A 230 Prozent und Grundsteuer B 240 Prozent)."

Hintergrund/Begründung: Mit der Grundsteuerreform wurde die Grundsteuer mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt. Die Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen von Bund und Ländern aufkommensneutral sein. Das bedeutet, dass sich die Gesamtsumme der Grundsteuer in Schwalmstadt zum Jahr 2025 weder erhöhen noch verringern soll.

Um einerseits Schwalmstadts Bürgerinnen und Bürgern bereits heute Verlässlichkeit und Planungssicherheit deutlich zu machen und andererseits die Aufkommensneutralität für den Schwalmstädter Haushalt sicherzustellen, ist uns eine frühzeitige Planung wichtig.

Jede/r Schwalmstädter hätte somit bereits jetzt die Möglichkeit mit den Hebesatzempfehlungen in Verbindung mit dem vom Finanzamt übermittelten Bescheid über den Grundsteuermessbetrag seine Grundsteuer ab 01.01.2025 verlässlich einschätzen zu können wenn auch die anderen Fraktionen unserem Antrag in den Fachausschüssen folgen.

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Endlich #Sommerferien: Heute ist der letzte Schultag vor den Sommerferien! Wir wünschen allen hessischen Schülerinnen und Schülern eine erholsame und sonnige Zeit. ☀️

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🗣 Vor der Sommerpause sind wir wieder als CDU Fraktion gut vertreten auf einer arbeitsreichen Klausurtagung der Stadt Schwalmstadt aus Magistrat und Fraktionsvorsitzenden.

Intensive Beratungen und viele Themen stehen auf der Tagesordnung.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wurde heute auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in Wetzlar als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Unsere CDU Kreisvorsitzende Anna-Maria Bischof wurde zur Generalsekretärin gewählt. Wir gratulieren ihnen sowie dem gesamten Landesvorstand zur Wahl und wünschen viel Erfolg und Gottes Segen!

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Wir stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten! Besonders heute, am ersten nationalen Veteranentag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Mehr als zehn Millionen Männer und Frauen haben seit Gründung der Bundeswehr in unseren Streitkräften gedient. In mehr als 50 Ländern waren Soldatinnen und Soldaten seit 1959 im Auslandseinsatz. Seit den 1990er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an friedenserhaltenden und friedenssichernden Einsätzen sowie einsatzgleichen Verpflichtungen außerhalb und innerhalb des Nato-Bündnisgebietes.

Diese Einsätze verlangten den Soldatinnen und Soldaten viel ab - im schlimmsten Fall bis hin zu Verwundung und Tod. Manche tragen auch psychische Verletzungen davon, die ihr Leben - und das ihrer Angehörigen - noch lange nach dem Einsatz beeinträchtigen. Mit dem heutigen Tag würdigen wir ihren Einsatz für unser Land und die Opfer, die sie und ihre Familien bringen. #veteranentag #bundeswehr #cdu